Volksmacht bekommt Verfassungsrang

Als wichtigsten und bedeutendsten Aspekt der von ihm vorgeschlagenen Verfassungsreform hat Venezuelas Präsident Chávez die Aufnahme der Volksmacht als weitere der bislang fünf verfassungsmäßigen Gewalten bezeichnet. Neben den in anderen Ländern bekannten Gewalten Legislative (gesetzgebende Gewalt - Parlament), Exekutive (ausführende Gewalt - Regierung) und Judikative (Gerichte) sind in der 1999 durch Volksabstimmung angenommenen Verfassung Venezuelas bereits die auf Bolívar zurückgehende Moralische Gewalt (Poder Moral) und die Wahlbehörde (Poder Electoral) als eigenständige Säulen vorgesehen.

Chávez sagte in einer über alle frei empfangbaren Rundfunk- und Fernsehsender Venezuelas ausgestrahlten Ansprache: „Ich glaube, dass wir die Reform machen müssen. Wenn die Mehrheit der Venezolaner Nein sagt, wenn wir zum Referendum gehen, dann halt nicht. Ich werde alles tun, was ich kann, damit wir das Verfassungsreferendum gewinnen. Aus dem Vorschlag, den ich der Nationalversammlung übergeben werde, können sie Dinge entfernen, hinzufügen, aber ich hoffe, dass die Abgeordneten den Sinn und den Kern meines Vorschlags respektieren.“ 

„Einer der Vorschläge, die wir erarbeiten, und dem ich einen persönlichen, politisch revolutionären Hauch gegeben habe, ist die neue Konzeption der demokratischen Macht, die Volksmacht, das ist etwas Grundsätzliches“, unterstrich der Präsident.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition sei das Ziel der Verfassungsreform, dem Volk mehr Macht zu geben, und dies nun auch in der Verfassung zu verankern.  Die Reform sei deshalb mehr als nur die Ermöglichung der Wiederwahl des Präsidenten, aber dies sei das Thema, das die Gegner der Bolivarischen Revolution direkt zu manipulieren versuchen.

Die Opposition verfolge eine systematische Strategie, jeden Vorschlag aus dem venezolanischen Staat zu „dämonisieren“, sagte Chávez. Zum Beispiel habe die Opposition sofort nach Bekanntwerden des Vorschlags einer Verfassungsreform falsche und erfundene Behauptungen aufgestellt, mit denen sie die Öffentlichkeit  verwirren wollte.

Chávez erklärte, das endgültige Dokument werde derzeit von ihm persönlich mit einer Gruppe von Beratern „geschliffen“ und zum geeigneten Zeitpunkt der Nationalversammlung vorgelegt, da dabei keine Eile nötig sei.

Radio Nacional de Venezuela, 26/07/2007